Haushaltsrede 2026 – SPD-Fraktion Bad Dürkheim

Haushaltsrede 2026 – SPD-Fraktion Bad Dürkheim (Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushalt 2026 liegt uns heute vor. Ein Haushalt, der auf den ersten Blick stabil
aussieht – aber bei genauerem Hinsehen deutlich macht, dass die kommenden
Jahre alles andere als einfach werden.

Ja, der Haushalt ist formal ausgeglichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber die
Realität zeigt: Hinter dieser schwarzen Null steckt bereits ein Spardiktat, das unsere
Stadt in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen wird.
Und deshalb braucht es heute klare Prioritäten – und eine sozial gerechte
Handschrift.

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Soziale Verantwortung bleibt Leitlinie
Für die SPD-Fraktion ist und bleibt soziale Verantwortung das Herzstück
kommunaler Politik. In einer Stadt wie Bad Dürkheim darf niemand zurückgelassen
werden.

Bezahlbares Wohnen ist und bleibt für uns Kernanliegen.
Wir sagen klar: Es reicht nicht, nur über Wohnbauflächen zu reden.
Es braucht konkrete Projekte, Kooperationen mit Genossenschaften und sozial
orientierten Investoren – damit Wohnen für alle Menschen in unserer Stadt möglich
bleibt. Wohnen ist keine Ware – Wohnen ist ein Grundrecht.

Städtische Wohnungen sanieren und energetisch ertüchtigen
Unser städtischer Wohnungsbestand muss sowohl baulich als auch energetisch
weiter vorangebracht werden. Jede investierte Maßnahme trägt zur sozialen
Stabilität, zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter und gleichermaßen zu unseren
Klimazielen bei. Wir sehen es mehr als kritisch, dass keinerlei Mittel für die dringend
notwendige Sanierung und Entwicklung der städtischen Wohnungen vorgesehen
sind. Damit wird aus unserer Sicht vom richtigen und beschlossen Weg abgewichen.
Mit der Eröffnung der Therme werden in der Verwaltung Ressourcen frei, die wir
gezielt nutzen sollten. Wir plädieren dafür, die freiwerdenden Kräfte konsequent in
diese Aufgabe zu lenken und so bezahlbaren, modernen Wohnraum langfristig zu
sichern.

Flexible Verwaltung für private Wohnungsbauprojekte
Gleichzeitig sehen wir bei Projekten privater Investoren, die bezahlbaren oder
sozialen Wohnraum schaffen wollen, die Notwendigkeit einer flexibleren
Verwaltungspraxis. Allzu rigide Anforderungen blockieren häufig Vorhaben, die
eigentlich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger liegen. Wir brauchen hier ein
Klima des Ermöglichens, nicht des Verhinderns – ohne dabei notwendige Standards
aufzugeben, aber mit der Bereitschaft, im Einzelfall pragmatische Lösungen zu
finden.

Ehrenamt, Vereine und Feuerwehr – Rückgrat unserer Stadt
Unsere Stadt lebt von den Menschen, die sich engagieren – in der Jugendarbeit, in
der Organisation von Veranstaltungen oder einfach dort, wo Hilfe gebraucht wird.
Dieses Engagement verdient Respekt und vor allem verlässliche Unterstützung.

Wir erkennen an, dass trotz angespannter Haushaltslage die freiwilligen Leistungen
an die Vereine gewährt wurden. Ebenso begrüßen wir die gerechtere Verteilung der
Mittel durch die neue Vereinsförderrichtlinie. Doch klar ist: Die Richtlinie muss in der
Anwendung weiterentwickelt und durch die Verwaltung noch transparenter werden.
Nicht alle Vereine sehen sich durch diese Neuregelung mitgenommen.

Unsere Vereine prägen die kulturelle Vielfalt der Stadt. Ihr Einsatz ist unbezahlbar
– und wir müssen ihn stärken, nicht schwächen.

Unser besonderer Dank gilt der Feuerwehr. Sie steht für Sicherheit und
Gemeinschaftssinn. Und deshalb sagen wir deutlich: Sicherheit darf niemals der
Rotstift-Logik zum Opfer fallen. Die Stadt muss auch künftig Verantwortung
übernehmen und Ausstattung wie Ausbildung der Feuerwehr verlässlich sichern.

Wer auf das Engagement seiner Bürger setzt, muss auch bereit sein, in dieses
Engagement zu investieren.
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Kulturelle Bildung darf kein Luxus sein
Wir haben die Gebührenerhöhungen bei der Musikschule und der Stadtbücherei
nicht mitgetragen. Kulturelle Bildung und der Zugang zu Medien müssen
niedrigschwellig bleiben. Kultur ist kein Nice-to-have, sondern wesentlicher
Bestandteil einer lebendigen, chancengerechten Stadt. Deshalb darf das Angebot
der Musikschule auch künftig nicht eingeschränkt werden – weder durch höhere
Gebühren noch durch eine Reduzierung der Unterrichtsmöglichkeiten.
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Soziale Infrastruktur sichern und Ganztagsangebote ausbauen
Trotz angespannter Haushaltslage haben wir im Sozialbereich an wichtigen
freiwilligen Leistungen festgehalten – darunter die Betreuende Grundschule. Das war
richtig und wichtig, und wir sollten diesen Weg auch künftig fortsetzen.

Gleichzeitig wünschen wir uns die Ausweitung der Ganztagsschulangebote – auch
an der Pestalozzischule und der Grundschule Grethen. Ganztagsschule bedeutet
Integration, Förderung und Teilhabe für alle Kinder, unabhängig von Herkunft oder
sozialem Hintergrund. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, die sich
nicht nur pädagogisch, sondern auch gesellschaftlich auszahlt.
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Fahrradregelung im Kurpark – keine Entscheidung mit Augenmaß
Ein Thema, das in den letzten Monaten viele Menschen bewegt hat, ist die
Fahrradregelung im Kurpark. Ja, der Stadtrat hat eine demokratische
Entscheidung getroffen mit der Stimme der Bürgermeisterin und die Empfehlung des
Bauausschusses zurückgenommen. Aber Demokratie lebt davon, zuzuhören und zu
korrigieren, wenn sich zeigt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese
Entscheidung nicht mitträgt.

Die SPD-Fraktion hat von Beginn an gesagt: Diese Regelung war und ist ein
falsches Signal. „Der Kurpark ist ein Ort der Ruhe und Begegnung –nicht des
Radfahrens.“

Wir fordern, dass diese Entscheidung überdacht und gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern neu bewertet wird.

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Therme – Erfolg mit bitterem Beigeschmack
Die Eröffnung der Therme war zweifellos ein wichtiger Meilenstein für Bad
Dürkheim. Wir gratulieren ausdrücklich allen, die dazu beigetragen haben.

Aber: Die Kostenexplosion darf nicht einfach unter „bekannte Gründe“ verbucht
werden. Ja, Materialpreise sind gestiegen – aber es braucht Transparenz und klare
Aufarbeitung, wo Entscheidungen falsch gelaufen sind und was künftig besser
gemacht werden kann. Gerade die Rolle des Architekten und Projektsteuerers ist
zum Ende der Maßnahme zu hinterfragen.

Positiv ist: Die Senkung der Gas- und Strompreise 2026 unserer Stadtwerke, sie
zeigt, dass Entlastung möglich ist. Das ist ein gutes Signal – aber es darf kein
Einzelfall bleiben.

Die neue Therme darf nicht für alle finanziellen Entscheidungen in der Stadt als
Grund gelten!

Die Eröffnung der Therme stand und steht im Mittelpunkt. Doch ebenso wichtig war
und ist die Einweihung des neuen Warmaußenbeckens für unser Familien- und
Freizeitbad. Ein besonderer Dank gilt allen, die sich damals mit ihrer Unterschrift an
der SPD-Initiative zum Erhalt des Warmaußenbeckens beteiligt haben. Ohne dieses
starke bürgerschaftliche Engagement wäre die heutige Entwicklung nicht möglich
gewesen. Wir freuen uns sehr, dass wir diesem Wunsch aus der Bevölkerung
gemeinsam mit unseren politischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern Nachdruck
verleihen konnten. Das Warmaußenbecken war und ist ein echtes Herzstück unseres
Salinariums. Damit gewinnt unser Familien- und Freizeitbad seine besondere
Attraktivität und Alleinstellung in der Region zurück.

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Renovierung der Polizeiwache am Wurstmarktplatz
Die Renovierung der alten Polizeiwache auf dem Wurstmarktplatz schreitet voran
und zeigt, was möglich ist. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem Baubetriebshof, der
mit großem Einsatz dieses historische Gebäude wieder neuen Glanz verleiht. Doch
nun dürfen wir nicht stehen bleiben. Seine Nutzung ist viel zu gering. Aktuell dient es
nur während des Wurstmarkts der Polizei und der Marktleitung. Kaum ist das Fest
vorbei, steht das Haus wieder leer. Ein solches Potenzial dürfen wir nicht länger
ungenutzt lassen.

Wir möchten dieses Gebäude endlich einer sinnvollen, dauerhaften Nutzung
zuführen: als Jugend- und Vereinshaus. Ein Ort, an dem Vereine Raum für ihre
Arbeit finden, an dem sich junge Menschen treffen, engagieren und entfalten können.
Ein Haus, das das ganze Jahr über lebt – und nicht nur zehn Tage während des
Wurstmarkts. Die alte Polizeiwache verdient eine Zukunft. Geben wir ihr eine, die
unsere Stadt voranbringt.
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Stadtentwicklung – alte Stadtgärtnerei endlich anpacken
Die alte Stadtgärtnerei ist ein Schlüsselprojekt.
Seit Jahren reden wir darüber – jetzt muss endlich Handeln folgen.
Wir begrüßen, dass Bewegung in die Planung kommt, aber wir erwarten:
Bürgerbeteiligung von Anfang an, kein fertiges Konzept, das erst am Ende zur
Diskussion gestellt wird.

Nur so kann ein lebendiges, nachhaltiges Quartier entstehen – mit Wohnen, Grün,
Begegnung und Leben.

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Finanzen – positiv, aber mit Vorsicht
Ja, die Stadt hat aktuell eine freie Finanzspitze von rund 711.000 Euro.
Ja, die Einnahmen sind solide. Ja, das Ergebnis ist mit rund 52.000 Euro positiv.
Aber das kann sich schnell ändern, wenn u. a der Bund und das Land weiter
Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne die nötigen Mittel mitzuliefern.

Deshalb sagen wir:
Die SPD Bad Dürkheim steht für einen Haushalt mit Verantwortung, aber ohne
soziale Kälte. Wir sparen mit Vernunft – nicht auf dem Rücken der Menschen.

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Dank an Verwaltung und Stadtwerke
Zum Schluss gilt unser ausdrücklicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Verwaltung und der Stadtwerke.
Sie tragen mit großem Engagement dazu bei, dass unsere Stadt funktioniert – Tag
für Tag, oft im Stillen und oft über das Maß hinaus.

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Schlusswort
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Bad Dürkheim ist eine lebenswerte Stadt – und das soll sie bleiben.
Wir wollen gestalten, nicht nur verwalten. Wir wollen zuhören, nicht nur beschließen.
Und wir wollen eine Stadt, die sozial gerecht, bürgernah und zukunftsorientiert
bleibt.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt nicht im Wege stehen,
aber wir werden ihn kritisch begleiten – mit dem Ziel, dass Bad Dürkheim für alle
Menschen lebenswert bleibt.

Vielen Dank.
Für die SPD Stadtratsfraktion
Ralf Lang, Fraktionsvorsitzender