Klare Haltung gegen die AFD!

Von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

Hallo,

ich bin fassungslos. 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählen CDU und FDP zusammen mit der Höcke-AfD in Thüringen einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten.

Der AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist bekennender Faschist und darf laut Rechtssprechung durch ein Verwaltungsgericht auch als solcher bezeichnet werden. CDU und FDP in Thüringen haben heute einer rechtsextremen Partei an die Macht verholfen. Das ist mehr als ein Tabu-Bruch. Das gefährdet unsere Demokratie.

Jetzt müssen die wehrhaften Demokratinnen und Demokraten in den Bundesparteien von CDU und FDP Farbe bekennen, wenn sie nicht Marionetten in der Hand der AfD sein wollen.

Für die SPD – egal ob in Thüringen, in Rheinland-Pfalz oder im Bund – ist glasklar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts. Seit über 165 Jahren. Wir grenzen uns in aller Deutlichkeit und Schärfe von der AfD ab. Jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei ist für uns ausgeschlossen. Denn die Demokratie kann man nicht gemeinsam mit ihren Feinden verteidigen.

Diese klare Haltung erwarte ich auch von allen anderen demokratischen Parteien. Lasst uns zusammenstehen in unserem Widerstand gegen die AfD – egal ob in den Parlamenten, auf der Straße oder im Netz.

Herzliche Grüße,
Malu Dreyer.