Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für SPD Antrag zu Nutzung der Salierhalle

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 12.03.2024 einstimmig dem SPD Antrag zur künftigen Nutzung der Salierhalle zugestimmt.

Hier der Antrag im Wortlaut:

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Stadtratsfraktion Bad Dürkheim
Ralf Lang
Fraktionsvorsitzender
Martin-Butzer-Str. 8, 67098 Bad Dürkheim
Tel. 06322/1438
Mail: ralf.lang@spd-duew.de

Bad Dürkheim, 05.03.2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bauernschmitt,
wir bitten den nachfolgenden Antrag in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und
Entwicklungsausschusses am 12.03.2024 zu behandeln und auf die Tagesordnung zu setzen.

Verschwörungsideologen in städtischen Veranstaltungsräumen –
demokratiefeindliche Auftritte in der Salierhalle zukünftig verhindern

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass
demokratiefeindliche Personen wie der Verschwörungsideologe Kayvan Soufi-Siavash alias Ken
Jebsen nicht mehr in der Salierhalle (und anderen städtischen Veranstaltungsräumen) auftreten
können. Entsprechende Handlungsoptionen sind dem Haupt und Entwicklungsausschuss bzw. dem
Stadtrat am 19.03.24 zur Diskussion und ggf. zum Beschluss vorzulegen.

Begründung
Seit Monaten gehen Hunderttausende von Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsradikalismus
und für eine offene Gesellschaft zu demonstrieren. In Bad Dürkheim sind dem gemeinsamen Aufruf
der Stadtratsfraktionen über 2000 Menschen gefolgt. Es ist richtig und wichtig, dass wir angesichts der
Radikalisierung der AfD und Teilen der Gesellschaft nicht schweigend zusehen, sondern Flagge
zeigen und uns gegen rechtsradikale Aktivitäten und gezielt demokratiefeindliche Desinformation
positionieren. Deshalb können wir nicht tatenlos zusehen, wenn in einer städtischen
Veranstaltungshalle eine Person auftritt, die als zentrale Figur der Querdenkerszene und als führender
Verschwörungsideologe gilt und deshalb vom Verfassungsschutz Berlin als rechtsradikaler
Verdachtsfall geführt wird. Hier wird mitten in Bad Dürkheim und zudem in einer Halle, die in
städtischem Eigentum ist, gegen unsere demokratischen Institutionen und die freie Presse gehetzt
und bekannte Verschwörungsthesen bis hin zum Antisemitismus verbreitet. Zentrales Element der
„Theorien“ von Kayvan Soufi-Siavash ist etwa, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine in
Wahrheit durch die USA gesteuert sei. Über die gesamte Breite und Inhalte der Aktivitäten Kayvan
Soufi-Siavash alias Ken Jebsen geben seine veröffentlichten Videos u.a. aus der Salierhalle selbst
Zeugnis. Einen einordnenden Überblick über seinen Werdegang gibt der mehrteilige Podcast „Cui
Bono: WTF happened to Ken Jebsen?“, der in der ARD-Audiothek abgerufen werden kann.
Die Belegung der Salierhalle erfolgt durch die Hotel-GmbH als Pächter der Halle. Dieses Verfahren ist
in Verträgen niedergelegt, die vor vielen Jahrzehnten verhandelt wurden und deren Aktualität in Frage
steht, zumal Teile der daraus erwachsenden Verpflichtungen mündlich nachverhandelt wurden. Wir
fordern ausdrücklich zu überprüfen, ob die Kündigung und ggf. Neuverhandlung der Verträge eine
Option darstellt, die für die Stadt von Vorteil wäre. In diesem Zuge sollte ein Mitspracherecht der Stadt
bei der Belegung oder eine Richtlinie vereinbart werden, wem die Salierhalle grundsätzlich zur
Verfügung steht und wo zukünftig Grenzen gezogen werden können und sollen.
Es ist den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln, dass die Stadt als Eigentümer keinen
Einfluss auf die Belegung der Salierhalle hat. Als Haupt- und Entwicklungsausschuss und Stadtrat
sollten wir deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass wir zukünftig die Belegung unserer städtischen
Halle wieder beeinflussen und demokratiefeindliche Auftritte nötigenfalls verhindern können.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Lang
Fraktionsvorsitzender

Antrag im Original zum Download: HFA 12.03.24 Antrag Demokratiefeindliche Auftritte In Der Salierhalle.docx