Interview Ralf Lang in der Rheinpfalz:

„Einbahnstraßen noch mal anschauen“

Ralf Lang (54) führt die SPD-Liste für die Wahl zum Dürkheimer Stadtrat an. Im Gespräch erklärt er, wie die Stadt bezahlbaren Wohnraum schaffen kann, warum die SPD gerne in weiteren Straßen Tempo 30 einführen möchte und wie es gelingen könnte, Studenten nach Bad Dürkheim zu locken.

Warum sollten die Dürkheimer bei der Stadtratswahl am 26. Mai SPD wählen?

Wir haben gemeinsam mit den Bürgern ein tolles Zukunftsprogramm für die Stadt entwickelt, das auf den vier Säulen bezahlbares Wohnen, sich bilden, wohnortnah arbeiten und die Freizeit vielseitig gestalten beruht. Wir möchten, dass sich die Bürger noch stärker in der Stadtpolitik wiederfinden. Außerdem haben wir 32 Kandidaten, die die Vielfalt unserer Stadt repräsentieren. Und nicht zuletzt haben wir in der Vergangenheit zum Beispiel dafür gesorgt, dass es den Dürkheimer Advent gibt und das Warmaußenbecken erhalten bleibt.

Inwieweit kann die Stadt überhaupt Einfluss auf die Preise für Wohnraum nehmen?

Derzeit wird ein Wohngebiet im Hausener Bruch entwickelt, in dem es bezahlbaren Wohnraum geben wird. Eine andere Idee ist, freie Grundstücke oder alte Häuser in kommunale Verantwortung zu bringen, zu entwickeln und sie jungen Menschen in Erbpacht anzubieten. Außerdem sind wir dafür, dass, sollte wieder einmal ein Neubaugebiet entstehen, ein Drittel der Fläche für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stehen muss.

Großes Thema war 2018 Tempo 30. Das soll in allen Wohngebieten gelten, aber nicht auf Bundes- und Landesstraßen sowie in Seebacher Straße, Hammelstalstraße, Friedelsheimer Straße, Wasserhohl und Triftweg. Steht die SPD dazu?

Die SPD ist für die Einführung von Tempo 30 auch in den genannten fünf Straßen, in denen noch Tempo 50 gilt. Ich persönlich bin dafür, dass man beispielsweise die Seebacher Straße auf Tempo 50 belässt und nur dort 30 gilt, wo besondere Gefahrenstellen sind, wo beispielsweise Schulwege kreuzen. Da kann man den Verkehr runterbremsen. Wichtig ist mir, dass der Verkehr fließen kann und etwa die Parkplatzsituation in der Seebacher Straße beleuchtet wird. Wenn das beseitigt wird, kann man darüber sprechen. Wir wollen ja auch mehr für die Radfahrer tun. Aber es muss stimmig sein.

Im April hat der Stadtrat das Mobilitätskonzept verabschiedet. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Wir haben uns gemeinsam dazu bekannt, dass zukünftig Fahrräder, Fußgänger und auch der ÖPNV größeres Gewicht bekommt, das ist ein guter Anfang. Das Thema Einbahnstraßen müssen wir uns noch mal anschauen. Wir können uns schon vorstellen, dass es zum Beispiel in der Kaiserslauterer Straße eine Einbahnstraße gibt, hoch in die Gaustraße möglicherweise bis zum Amtsplatz. Da waren die Vorschläge des Büros nicht sehr erfrischend. Es gibt viele offene Fragen, zu denen wir uns gegebenenfalls noch eine Expertenmeinung einholen müssen. In der Schillerstraße halte ich eine Einbahnregelung für sehr schwierig. Klar ist, dass solche Regelungen für alle tragbar sein müssen, nicht nur für die Anwohner.

Ein Schlüsselprojekt im Mobilitätskonzept ist der Stadtplatz. Was sollte dort aus Ihrer Sicht passieren?

Wir haben ja beschlossen, dass die Randparkerei aufhört. Das kostet nicht so viel Geld. Aber mittelfristig muss da mehr passieren. Wir sind für eine Verbindung zwischen Römerstraße und Römerplatz als Fußgängerzone, so wie es auch Bürgermeister Christoph Glogger im Stadtrat befürwortet hat. Wenn dadurch vier Parkplätze auf dem Stadtplatz wegfallen, dann könnten wir damit leben. Wir haben ja die Kurzzeitparkplätze beschlossen, zum Dauerparken gibt es andere Plätze in Bad Dürkheim.

Verabschiedet hat der Stadtrat auch die wiederkehrenden Beiträge. Ihr Parteikollege und Ortsvorsteher Joachim Berger hat sich kürzlich dagegen ausgesprochen, diese für Hardenburg einzuführen.

Wir als SPD stehen zu 100 Prozent hinter den wiederkehrenden Beiträgen. Ich verstehe den Kandidaten in Hardenburg, dort ist erst vor Kurzem viel gemacht worden. Aber ihm geht es vor allem um die Zonen, das ist aber noch gar nicht beschlossen. Er will nicht, dass Hardenburg mit Grethen-Hausen eine Zone bildet. Auch die Seebacher haben mich angesprochen, weil sie fürchten, dass sie fürs Rustengut bezahlen müssen. Durch wiederkehrende Beiträge behalten wir unsere Autonomie. In den nächsten zehn bis 15 Jahren wird viel gebaut werden bei uns. Jeder zahlt in den Topf seiner Zone, aus dem dann die Maßnahmen finanziert werden. Das ist für mich solidarisch.

Kritik hat die SPD an der Ausstattung der Innenstadt mit öffentlichen Toiletten geübt.

Wenn man eine öffentliche Toilette neu bauen würde, würde das viel Geld kosten. So sind wir auf das Konzept der „netten Toilette“ gestoßen, bei dem Einzelhandel und Gastronomie ihre Toiletten zur Verfügung stellen. Für mich ist das eine Win-win-Situation, weil Gäste ja vielleicht etwas kaufen oder wiederkommen, um etwas zu essen. Ob das jetzt „nette Toilette“ heißt oder wir in Dürkheim etwas eigenes machen, ist mir egal. Aber es muss erkennbar sein, dass man auf die Toilette gehen kann, ohne schief angesehen zu werden. Da muss dringend etwas passieren – gerade bei den Festen.

Die SPD ist im Stadtrat in der Opposition. Können Sie sich auch eine Beteiligung an einer Koalition vorstellen?

Wir treten zur Wahl an, um hinterher die Regierung zu stellen. Mit wem – dazu müssen wir die Wahl abwarten. Wir haben mit allen Fraktionen im Stadtrat Schnittmengen – mit manchen größere, mit manchen kleinere. Wir wollen und müssen stärker werden, um Bürgermeister Glogger zu unterstützen. Wer Glogger will, muss SPD wählen.

Wenn Sie ein Projekt in den kommenden fünf Jahren umsetzen könnten – welches wäre das?

Wir müssen dringend die städtischen Wohnungen sanieren und den Renovierungsstau dort beenden. Wir sind eine starke Stadt und müssen dafür Geld in die Hand nehmen.

Hat die SPD eine Vision für Bad Dürkheim im Jahr 2030?

Das Wichtigste ist, dass wir 2030 immer noch sagen können: Wir leben in einer leistungsstarken, lebens- und liebenswerten Stadt. Dazu gehört auch: Wir haben bezahlbaren Wohnraum geschaffen, wir haben ein gut funktionierendes klimafreundliches ÖPNV-System, tolle Kitas, schnelles Internet, guten Mobilfunk. Eine Vision wäre, mit einer benachbarten Hochschule wie Ludwigshafen oder Worms zu sprechen, ob sie hier nicht eine Außenstelle aufbauen wollen. Das würde junge Leute in die Stadt bringen und helfen, den demografischen Wandel abzufedern.

| Interview: Alexander Sperk
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