Koalitionsantrag “Fahrradfreundliche Stadt Bad Dürkheim”

In der gemeinsamen Koalitionsarbeit der Koalitionsparteien Bad Dürkheim SPD, Bündnis 90 Die Grünen und FWG nimmt das Thema Radverkehr einen hohen Stellenwert ein. Wir wollen, dass das Fahrrad eine attraktive Alternative zum Auto wird. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt und fördern einen nachhaltigen Tourismus.

Bedingt durch die derzeitige Corona-Situation wurde der gemeinsame Antrag in der in der letzten planmäßigen Sitzung des Bau- und Entwicklungs-Ausschusses über alle Parteien hinweg einstimmig auf die neu zusätzlich außerplanmäßig und im Online-Format geplante Sitzung am 10.12.2020 verschoben.

Es folgt der im original der Wortlaut des Antrags, sowie die Möglichkeit diesen und die darin erwähnte Anlage als PDF-Datei zu beziehen.

Antrag: Fahrradfreundliche Stadt Bad Dürkheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der gemeinsamen Koalitionsarbeit nimmt das Thema Radverkehr einen hohen Stellenwert ein. Wir wollen, dass das Fahrrad eine attraktive Alternative zum Auto wird. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt und fördern einen nachhaltigen Tourismus.

Eine Projektgruppe der Koalition hat in den letzten Tagen und Wochen Konzepte und Ideen entwickelt, wie es gelingen kann, gemeinsam mit den Gremien und der Verwaltung der Entwicklung Bad Dürkheims zur fahrradfreundlichen Stadt schon im Jahr 2021 wichtige Impulse zu geben. Wir schlagen daher vor, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen und für die Umsetzung der dort erarbeiteten
Maßnahmen weitere Vorsorgebeträge schon im Haushalt 2021 einzuplanen.

Konkret beantragen wir für die Haushaltsberatung im HFWA am 24.11.20:

  1. Für die Umsetzung weiterer Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Stadt wird
    die Position Unterhalt Fahrradwege von 20 TEuro auf 40TEuro erhöht.
  2. Für weitere investive Maßnahmen sollen 50 TEuro aus dem Titel „Barrierefreie Radwege“ aus dem Haushalt 2020 in den Haushalt 2021 übertragen werden.

Für den Bauausschuss am 26.11.20 beantragen wir:

  1. Es wird eine fraktionsübergreifende „Arbeitsgruppe Radverkehr“ eingesetzt, die Verwaltung in der Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen aus Mobilitätskonzept sowie der Bürgerbeteiligungen unterstützt.
  2. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Mittel 2021 dann insgesamt für Maßnahmen mit dem Fokus Fahrradverkehr zur Verfügung stehen.

Begründung:

Bad Dürkheim fahrradfreundlicher zu machen ist ein Prozess, der mehrere Jahre dauern wird. Es liegen bereits eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des Radverkehrs vor: aus dem Radverkehrskonzept von R + T, aus dem Mobilitätskonzept von PTV, aus den RADAR-Meldungen der Stadtradeln-Aktionen und aus den
Bürgerbeteiligungen sowie den Stadtteilen und Fraktionen. Um die Akzeptanz für das umweltfreundliche Fahrrad weiter zu steigern, gilt es, die Umsetzung dieser Maßnahmen zügig und systematisch anzugehen.

Die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Radverkehr“ soll diesem Prozess wichtige Impulse geben, die vielen vorgeschlagenen Verbesserungen sortieren und priorisieren und interessierte Bürgerinnen und Bürger in den weiteren Prozess einbeziehen. Die Arbeitsgruppe soll aus nicht mehr als zehn Personen bestehen, jede Fraktion soll zwei Personen benennen, davon möglichst einen Mandatsträger. Als zweite Person können am Thema interessierte Bürgerinnen benannt werden. Die Gruppe arbeitet ehrenamtlich und koordiniert sich selbstständig.

Die Arbeitsgruppe hat beratende Funktion und wird in geeigneter Weise von der Verwaltung begleitet. Sie trifft sich zu Vor-Ort-Terminen, Befahrungen und erstellt Fotodokumentationen und Empfehlungen für die Gremien und die Verwaltung. Für die generelle Einführung in die vorliegenden Konzepte und die Einordnung von Verbesserungspotenzialen können weitere Experten hinzugezogen werden. Auch sollen immer wieder interessierte Bürgerinnen beteiligt werden.

Anbei finden sich Beispiele, wie die zukünftigen Verbesserungen in der Arbeitsgruppe
Radverkehr aufgearbeitet werden können.

für die Fraktionen

Ralf LangElke SpaethJochen Schmitt
Karlheinz BayerHorst BäumlChristine Freund-Grieger

Anhang (im PDF-Format):

Anhang Antrag Fahrradfreundliche Stadt Beispiele Umsetzung 20201113

Original Antrag im PDF-Format:

Antrag Fahrradfreundliche Stadt SPD Grüne FWG 20201113